Europa und das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen

Projektleitung: Friedhelm Hengsbach

Projektbearbeitung: Judith Hahn

Laufzeit: Juli 2004 - Juli 2008

In der Tradition Oswald von Nell-Breunings beschäftigen sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Nell-Breuning-Instituts mit Fragen des kirchlichen Arbeitsrechts. Unter dem Arbeitstitel »Die Zukunft des kollektiven Arbeitsrechts in der Kirche zwischen verfassungsrechtlicher Gewährleistung und europäischer Entwicklung« arbeitete Judith Hahn zwischen 2004 und 2008 an einem kirchenrechtlichen Dissertationsprojekt. Betreut wurde die Arbeit von Prof. Dr. Klaus Lüdicke an der Katholisch-Theologischen Fakultät der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. In thematischer Anlehnung fanden am Nell-Bruening-Institut zwei Werkstattgespräche statt. 2004 stand die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Mittelpunkt ("10 Jahre Grundordnung des kirchlichen Dienstes. Eine Bestandaufnahme"), 2008 wurden tarifliche Entwicklungen im kirchlichen Bereich thematisiert ("Gerechter Lohn in der Kirche").

Im Rahmen der Dissertationschrift wurden neuere Entwicklungen in Bereich von kollektivem Arbeitsrecht der Kirche und Europäischem Gemeinschaftsrecht problematisiert. In jüngster Zeit wurden in Rechtsprechung und Literatur Stimmen laut, die den Sonderweg der Kirchen im Arbeitsrecht kritisch beurteilen. Wurden die kircheneigenen Regelungen in der Vergangenheit einhellig als Ergebnis des kirchlichen Rechts auf Selbstbestimmung (Art. 140 i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV) und religiöse Freiheit (Art. 4 GG) bewertet, wird dieser Konsens zurzeit in Frage gestellt. Damit entsteht eine Unsicherheit darüber, in welchem Umfang die kirchlichen Regelungen auf verfassungsrechtlicher Basis stehen und ob sie gegenüber kollidierendem staatlichem und gemeinschaftsrechtlichem Recht abgesichert sind. Im Rahmen des Dissertationsprojekts wurde daher zunächst Umfang und Reichweite des Selbstbestimmungsrechts und der Religionsfreiheit bestimmt. In einem weiteren Schritt wurde untersucht, inwieweit die Kirche, wenn sie arbeitsrechtliche Normen erlässt, die genannten verfassungsrechtlichen Gewährleistungen in Anspruch nimmt. Nach Darlegung der gemeinschaftsrechtlichen Zuständigkeit und der bestehenden Rechtslage im Bereich des kollektiven Arbeitsrechts konnte prognostiziert werden, in welchem Umfang eine Bestandsgarantie für die kirchlichen Sonderregelungen im Prozess der fortschreitenden Europäisierung der arbeitsrechtlichen Normen zu erwarten sein wird .