Nr. 19 - Staatliche Sozialpolitik in Entwicklungsländern

Matthias Möhring-Hesse

Während der vergangenen Entwicklungsdekaden genoß staatliche Sozialpolitik weder in der entwicklungspolitischen Theorie noch in der Entwicklungspolitik besondere Aufmerksamkeit. Ein Blick in die entsprechende Literatur zeigt: Das Thema "Sozialstaat" wurde nicht behandelt, kommt einfach nicht vor. Gerade bei den Geberländern und internationalen Organisationen, insbesondere beim Internationalen Währungsfond und bei der Weltbank, hatte ja auch die Wirtschaftspolitik des wirtschaftlichen Wachstums einen eindeutigen Vorrang vor einer Politik der sozialen Sicherung. Zunächst müsse das Sozialprodukt der Entwicklungsländer kräftig hochgetrieben werden, bevor man es dann über sozialstaatliche Sicherungs- und Fürsorgesysteme "umverteilen" könne. Allerdings: Die mit dieser Politik verbundenen Versprechen wurden nicht gehalten. Weder gelangen in allen Ländern die versprochenen Wachstumserfolge, noch kamen die "Armen" in den Genuß der im Windschatten einer solchen Wirtschaftspolitik überhaupt möglichen Sozialpolitik.

Inzwischen wird das Scheitern dieser Politik eingestanden. Dadurch konnten in entwicklungspolitischen Zusammenhängen auch die sozialstaatlichen Sicherungs- und Fürsorgesysteme im Ansehen steigen. Doch werden nun neue Vorbehalte vorgetragen: In den Entwicklungsländern zerstöre der Sozialstaat funktionierende Sicherungssysteme; er erdrücke Eigeninitiative und Selbsthilfepotentiale. Entsprechende Bedenken werden auch im bundesdeutschen Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit gehegt und gepflegt (vgl. etwa BMZ o.J., 56-60; BMZ 1996) - wohl nicht zuletzt deshalb, weil sie zur Sozialpolitik der Bundesregierung "im eigenen Land" passen. Diese kann nun wahrlich nicht überzeugen (Hengsbach/Möhring-Hesse 1995). Dennoch gilt es die offiziellen Bedenken zur staatlichen Sozialpolitik in den Entwicklungsländern ernsthaft zu bedenken. Mit diesem Anliegen jedenfalls werden im Folgenden einige sozialethische Überlegungen vorgelegt. 

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