Nr. 29 - Bausteine zur Entwicklung einer Theorie europäischer Sozialpolitik

von Burkard Ruppert

Die gerade in Gang gekommene Sozialpolitik Europas steht höchst wahrscheinlich vor großen Herausforderungen. Mit der Regierungskonferenz in Nizza wurde Ende 2000 die baldige Ost-Erweiterung der EU beschlossen: "Die EU steht vor ihrer vierten und gleichzeitig größten und schwierigsten Erweiterungsrunde. Schwierig vor allem deshalb, weil noch nie zuvor in der Geschichte der Europäischen Integration so viele finanzschwache Länder auf einmal aufgenommen werden sollten. Die Erweiterung um zehn osteuropäische Länder verändert die EU tief greifend, denn die Bevölkerung der EU wächst um ein Viertel auf 475 Millionen Menschen, das Bruttoinlandsprodukt jedoch steigt nur um fünf Prozent. Außerdem bringt  die Osterweiterung 100 Millionen zusätzliche Verbraucherinnen und Verbraucher, deren Kaufkraft aber nur ein Drittel der Kaufkraft der 'alten' EU-Bürger beträgt. Und kein Beitrittsland wird zunächst in der Lage sein, in den EURO-Club der Wirtschafts- und Währungsunion aufgenommen zu werden. Die Beitrittsländer - und das ist ein Novum  in der Geschichte der europäischen  Integration  - müssen den sogenannten Besitzstand (acquis communautaire), also insgesamt an die 26000 Rechtsakte ohne Wenn und Aber in ihr Recht übernehmen" (Hörburger 2001: 50).

Romano Prodi (2001), der Präsident der Europäischen Kommission, hat kürzlich eine Zukunftsdebatte für Europa angeregt: Der "post-Nizza" Prozess  gehe inzwischen über in "eine umfassende Debatte über die Zukunft der Europäischen Union" die zunächst (für 2001) von einem "offenen Nachdenken", später von einem "strukturierten Nachdenken"geprägt sein soll. Vor dem Hintergrund, dass "die Öffentlichkeit nicht mehr genau" wisse, "was Europa eigentlich bedeutet und ob es sich in die richtige Richtung bewegt", sowie der Uneinigkeit der Mitgliedsstaaten und der Zunahme von nur machtgeleiteten Prozessen müsse eine "offene Diskussion über das Wesen unserer Union" geführt werden. Romano Prodi spricht dann folgende  grundlegende Fragen an: Könnte der Aufbau Europas als politisches Gebilde auch zu Weltmachtansprüchen führen? Welche Rückwirkung hat dies auf die Zukunft unserer Völker und Nationalstaaten? Wie hoch ist die Bereitschaft an sozialer und wirtschaftlicher Solidarität unter den Völkern? Wie viel Solidarität gibt es bei Belangen der äußeren Sicherheit? Welche Umwelt hinterlassen wir den künftigen Generationen? "Und nicht zuletzt: Wie können die europäischen Völker die von ihnen vertretenen Vorstellungen von Demokratie, Solidarität und Gerechtigkeit am besten schützen und verwirklichen?" Diese Fragen müssten zuerst gestellt werden. "Das sind keine institutionellen, sondern hochpolitische Fragen, von denen es abhängt, wie wir zusammenleben und zusammenarbeiten wollen." Prodi sagt am Ende, es gehe nicht um ein "Zurück zum Reißbrett", Europa habe schon Großartiges zustande gebracht, aber eine offene Debatte über Europas Zukunft sei jetzt notwendig (Prodi 2001).

Um so mehr ist das Anliegen begründet, den bisherigen Kenntnisstand zur Sozialpolitik in Europa zusammenzutragen, soweit er Elemente enthält, die Theorien zu Sozialpolitik weiterzuentwickeln. In dieser Literaturrecherche geht es um Ansätze, die die Sozialpolitikin Europa im weiteren Sinne zum Thema haben. Dabei wird hier der Versuch unternommen, Theoriebausteine zu Geschichts-, Themen-, Theorie-, Methoden-, Praxis-, und Sachgruppen so anzuordnen, damit eine mögliche Theoriebildung diese Recherche als Steinbruch benutzen kann, um neue Theorie-Werkzeuge für die Analyse europäischer Sozialpolitik herzustellen.

Vorliegende Arbeit ist ein Teilprojekt im Forschungsschwerpunkt "Internationale Sozialpolitik" des Nell-Breuning-Institutes. Weitere Studien in diesem Forschungsschwerpunkt wurden zu transnationaler europäischer Solidarität (Züricher 2000), zum Verhältnis von Sozialpolitiktheorie und Globalisierungsdiskurs (Kreutzer 2001) sowie zur Sozialpolitik in Entwicklungsländern (Möhring-Hesse 1997) und zur Zukunft der Sozialpolitik im "Zeitalterder Globalisierung" (Möhring-Hesse 2001) durchgeführt.

 

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