Nr. 30 - Zukunft der Sozialpolitik im "Zeitalter der Globalisierung"

von Matthias Möhring-Hesse

Das Zeitalter der Globalisierung ist angebrochen, sagt man: Einzelwirtschaftliche Aktivitäten sind zunehmend weltwirtschaftlich integriert. Unternehmen, Investoren und auch Beschäftigte stehen in einem den ganzen Globus umspannenden Wettbewerb mit anderen Unternehmen, Investoren und Beschäftigten. Wenn das so ist, wo bleibt das Soziale im Prozeß der Globalisierung? Jedenfalls in kirchlichen und gewerkschaftlichen Kontexten fragt man so. Dort hat man sich darauf verständigt, dass marktwirtschaftliche Prozesse der gesellschaftlichen Regulation und insbesondere der sozialstaatlichen Kompensation bedürfen. Ohne einen leistungsstarken Sozialstaat ist keine funktionierende Wirtschaft, schon gar nicht eine gerechte Gesellschaft zu haben. Wenn im Zuge der Globalisierung die Volkswirtschaften zunehmend in der einen Weltwirtschaft aufgehen, dann fragen die Verteidiger des Sozialstaats: Wo bleibt dieglobale Sozialpolitik, wo bleibt eine die außenwirtschaftliche Integrationbegleitende und korrigierende Sozialpolitik?

Schnell geben die Propheten der Globalisierung auf diese Frage ihre Antwort: Im Zeitalter der Globalisierung gibt es nur eine erfolgreiche Sozialpolitik, nämlich eine globale Sozialpolitik des Unterlassens. Was in den westeuropäischen Gesellschaften einmal nützlich und angemessen war, ist jetzt sowohl in den reifen Industriegesellschaften als auch in den sogenannten Entwicklungsländern und erst recht auf weltwirtschaftlicher Ebene unmöglich und schädlich. Im Zeitalter der Globalisierung herrscht immer mehr die Markwirtschaft "pur" - mit Vorteilen für alle Beteiligten. Jeder Versuch sozialstaatlicher Intervention behindert die volkswirtschaftliche wie die weltwirtschaftliche Entwicklung und schadet damit allen Beteiligten - gerade auch denjenigen, denen man durch eine Sozialpolitik Unterstützung verspricht.

Im folgenden Beitrag wird versucht, diese schnelle Antwort aus der Perspektive derjenigen, die am Aufbau des Sozialstaats beteiligt waren, zu überprüfen - und dabei möglichst noch die Frage nach der Zukunft der Sozialpolitik wenigstens in groben Strichen zu beantworten. Dabei wird zunächst die in der Antwort enthaltene Diagnose der Globalisierungskeptisch beurteilt. Spätestens durch die inflationäre Verwendung des Wortes "Globalisierung" sind Zweifel angebracht, ob dieser Begriff bei der Analyse und der politischen Bewältigung der sozialen Wirklichkeit helfen kann, ob er nicht vielmehr den Blick auf die tatsächlichen außenwirtschaftlichen Veränderungen verstellt (vgl. dazu Hengsbach 1997;2000).

 

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