Legitimitätseinbußen des Staates - eine gesellschaftsethische Reflexion

"Wo die Gerechtigkeit fehlt – was sind die Staaten dann anderes als große Räuberbanden?" Es mag befremden, in einem Sammelband über die Akzeptanz in der Medien- und Protestgesellschaft die normativ-ethische Dimension staatlicher Legitimität zu reflektieren. Besteht staatliches Handeln nach dem Ausweis von Bundeskanzlerin Merkel doch zu 80% darin, auf unmittelbar bedrängende Problemlagen zu reagieren, was ihr von kritischen Zeitgenossen den Vorwurf des politischen "Blaulicht-Alarmismus" eingetragen hat. Aber auch Finanzminister Schäuble verteidigt ein politisches "Fahren auf Sicht", weil der Nebel aktueller Ereignisfluten die langfristige Orientierung erschwere. Für Niklas Luhmann würde eine moralische Kommunikation in einer pluralen wertneutralen Gesellschaft nur stören, weil deren funktional ausdifferenzierte Teilsysteme, wie etwa das System staatlichen Handelns, von binären Codes gesteuert werden. Allenfalls für das Rechtssystem sei bei der Reflexion rechtsdogmatischer Fragen ein Restbestand moralischer Kommunikation gestattet. Im Übrigen habe eine ethische Reflexion die Aufgabe, "vor Moral zu warnen".

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