Ein Europa der Deutschen wäre kein demokratisches Europa

Sozialethische Anmerkungen zum EU-Gipfel im Juni 2012

Das EU-Gipfeltreffen während der Nacht des 29./30. Juni 2012 hat in Deutschland Angehörige der politischen Klasse, die sie befeuernden Medien und zahlreiche Vertreter der Wirtschafts- und Finanzwirtschaftswissenschaft in ungewöhnliche Aufregung versetzt. Ihre Empörung richtete sich gegen jene Beschlüsse, die den verschärften Auflagen für die öffentlichen Haushalte, die über die Maastricht-Kriterien hinaus im Stabilitäts- und Wachstumspakt verschärft worden waren, der Nichtbeistandsklausel gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, sowie den Instrumenten des Europäischen Stabilitätsmechanismus, die ausschließlich auf eine Hilfe für Staaten beschränkt waren, die Geschäftsgrundlage entzogen hätten.

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