Von der Finanz- zur Demokratiekrise

Vortrag zur Konferenz des Europäischen Zentrums für Arbeitnehmerfragen (EZA): "Die Auswirkungen der Schuldenkrise auf die soziale Sicherheit und den Arbeitsmarkt", Vehlerad/Tschechien

Handelt es sich derzeit in der Euro-Zone wirklich um eine Staatsschuldenkrise? Oder vielmehr um einen Investorenstreik oder eine Staatsgläubigerpanik?

Je nach Akzentsetzung erhält man ganz unterschiedliche Lösungskonzepte: Bei einer Staatsschuldenkrise erkennen rationale Investoren, dass einige Länder überschuldet sind und vergeben ihnen keinen Kredit mehr oder nur noch unter harten Auflagen. Daher müssen lediglich die überschuldeten Länder ihre Verschuldung auf ein tragbares Maß zurückfahren und das verlorene Vertrauen zurückgewinnen. Diese Sicht ist m.E. extrem verkürzt. Bei einem Investorenstreik geht es dagegen darum, durch institutionelle Reformen das Vertrauen in die Euro-Zone als Ganze wieder herzustellen, angefangen von einer gemeinsamen Haftung für die Schulden bis hin zu einer integrierten Wirtschafts- und Lohnpolitik. Zugrunde liegt jedoch weiterhin die Deutung, dass die Investoren rational agieren, nun aber nicht die Überschuldung, sondern die man-gelnde Integration der Währungsunion als Problem erkannt haben: ohne eigene Zentralbank können die Staaten pleitegehen.

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