Die Geduld weißen Papiers mit schwarz roten Verheißungen

Der Koalitionsvertrag weckt auf 185 Seiten riesige Erwartungen, verhindert jedoch nicht, dass Leserinnen und Leser ermüden, je mehr sie darin lesen. Dennoch sind unter den wortreichen Absichtserklärungen auch bemerkenswerte Veränderungen erkennbar.

Dies gilt für die 21 Seiten, die dem Thema: "Vollbeschäftigung, gute Arbeit, soziale Sicherung" gewidmet sind. Sie folgen dem an erster Stelle platzierten Kapitel, das mit "Wachstum, Innovation und Wohlstand" überschrieben ist.

"Arbeit für alle" unter den Bedingungen eines globalen Arbeitsmarkts, etwas nüchterner: "Weichenstellungen für mehr Beschäftigung" sollen durch eine "kluge Arbeitsmarktpolitik" gestellt werden. Das erste Stellwerk ist der aktivierende Sozialstaat, der sich Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose vornimmt. Hartz-IV Leistungen sollen stärker dem Ziel dienen, überflüssig zu werden. Ein besonderer Blick gilt den Übergangsschwellen für Jugendliche von der Schule zur Ausbildung und von dort zur Beschäftigung. Beruflicher Wiedereinstieg von Frauen soll erleichtert werden.

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