Die Sozialinitiative und ihre Kritik an Finanzgeschäften ohne "realwirtschaftlichen Nutzen"

von Bernhard Emunds, November 2014

Ein Statement für den Kongress der Ökumenischen Sozialinitiative am 18. Juni 2014 in Berlin

 

(1) Kirchliche Stellungnahmen zur Wirtschafts- und Sozialpolitik, die gesellschaftliche Diskussionsprozesse anstoßen wollen, müssen über die kleinteiligen "Stellungskämpfe" der Parteien im politischen Alltag hinauskommen und ethische Perspektiven aufzeigen. Die Veröffentlichung des Textes "Gemeinsame Verantwortung für eine gerechte Gesellschaft" – im Folgenden nur noch kurz "Sozialpapier" genannt – durch den Rat der EKD und die Deutsche Bischofskonferenz im Februar 2014 halte ich für einen Fehlstart. Das liegt zum einen daran, dass das Verfahren der Debatte über das Sozialpapier nicht geklärt ist. Bis zur Stunde ist unklar, ob die Ergebnisse der Diskussionen in einem neuen Text gebündelt werden. Wer mag sich schon in einen Prozess einbringen, in dem die kirchliche Basis und die Vertreter anderer gesellschaftlicher Gruppen ihrem Unmut Luft machen können, die kirchenamtlichen Positionen aber in Stein gemeißelt sind? Zum anderen war die Veröffentlichung des Sozialpapiers m. E. deshalb ein Fehlstart, weil es sich bis auf wenige Passagen im Klein-Klein der Großen Koalition verheddert.

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