Mindestlohn und Lohnuntergrenze ersetzen keine Tarifverträge

von Friedhelm Hengsbach SJ

Vortrag zur 17. Fachtagung zum kirchlichen Arbeitsrecht an der KU Eichstätt 2014

Während der schwarz-gelben Koalition in Deutschland (2009-2013) gab es noch die Konkurrenz zwischen Lohnuntergrenzen und allgemeinem gesetzlichen Mindestlohn. Lohnuntergrenzen setzen voraus, dass Tarifpartner vorhanden sind, die solche Lohnuntergrenzen vorgeben, die dann von der Regierung als allgemeinverbindlich erklärt werden können. Durch den Koalitionswechsel hat der allgemeine gesetzliche Mindestlohn den Lohnuntergrenzen den Rang abgelaufen. Deshalb will ich meine Überlegungen auf das Verhältnis von Mindestlohn und Tarifverträgen beschränken. Ich will an die Kontroverse um den Mindestlohn erinnern, danach erläutern, warum die Debatte um den Mindestlohn eine solche Karriere durchlaufen hat, und schließlich der Vermutung nachgehen, ob die Debatte über den Mindestlohn eine Nebenarena darstellt, welche die Aufmerksamkeit von der Funktion und dem Gewicht der Tarifautonomie ablenkt.

1. Kontroverse Urteile über den Mindestlohn

Die schwarz-roten Koalitionspartner haben sich auf einen branchenübergreifenden gesetzlichen Mindestlohn geeinigt, der keine Ausnahmen zulässt. Sie können sich dabei auf eine breite Zustimmung der Bevölkerung in Deutschland berufen, die innerhalb von vier Jahren (2008-2012) von 55 Prozent auf 75 Prozent gestiegen ist, Auf welchem Niveau der Mindestlohn festgesetzt werden soll, welche Beschäftigungs-, Verteilungs- und Einkommenswirkungen er auslösen werde, und mit welchen sonstigen Wirkungen zu rechnen sei, wird kontrovers diskutiert.

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