Fordern ohne Fördern. Sozialethische Anmerkungen zur aktivierenden Arbeitsmarktpolitik

Thomas Wagner

Was die materielle Unterstützung von Arbeitslosen angeht, die Bildung und Qualifizierung von Arbeitslosen sowie die Beratungs- und Vermittlungsdienstleistungen für Arbeitslose, weist die Arbeitsmarktreform deutliche Gerechtigkeitsdefizite auf. Die neue Eigenverantwortung der hilfebedürftigen Personen erweist sich nicht als Stärkung der Autonomie des Einzelnen im Gemeinwesen.

Vor fünf Jahren, im August 2002, präsentierte  Peter Hartz seine Arbeitsmarktreform. Es war ein weihevoller Akt. Im Berliner Dom stellte er seine 13 „Innovationsmodule“ vor, mit denen seine Kommission den deutschen Arbeitsmarkt revolutionieren wollte. Es wirkte passend, den Hartz-Bericht in einer Kirche vorzustellen. Denn der Text war ein Heilsversprechen. Auf 343 Seiten wurde ausgebreitet, wie sich die Zahl der Arbeitslosen von vier auf zwei Millionen halbieren ließe. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder sah keinen Anlass, „die Formulierung der Ziele in Zweifel zu ziehen“ und wollte die Vorschläge der Hartz-Kommission eins zu eins umsetzen. Obwohl dies bisher nicht geschehen ist, sind die grundlegenden Optionen des Hartz-Berichtes für die Umgestaltung der Arbeitsmarktpolitik vorrangig im Sozialgesetzbuch II (SGBII) Gesetzesrealität geworden. 

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