Der gesetzliche Mindestlohn - wessen Ohnmacht wird kaschiert?

Friedhelm Hengsbach SJ

Die verfestigte Massenarbeitslosigkeit seit mehr als einem Vierteljahrhundert, die von den Kirchen in ihrem Sozialwort als die größte wirtschafts- und sozialpolitische Herausforderung bezeichnet worden ist, die Zunahme der Armut, der Verlust wirtschaftlicher Einbindung und gesellschaftlicher Beteiligung, die Deformation der solidarischen Sicherungssysteme und vor allem die soziale Entsicherung der Arbeitsverhältnisse trotz wirtschaftlicher Belebung, dass sich nämlich immer mehr ein Kranz atypischer Beschäftigung um die Kernbelegschaften herum legt - Teilzeitarbeit, Leiharbeit, befristete Arbeit, Scheinselbständigkeit, Mini- und Midi-Jobs, 1 €-Jobs - lassen die aktuelle Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn als plausibel und berechtigt erscheinen. Aber gibt es den gesetzlichen Mindestlohn?

1. Der gesetzliche Mindestlohn

Der gesetzliche Mindestlohn klingt eher wie ein mediales Zauberwort oder eine politische Kampfformel als wie ein eindeutig abgegrenzter Begriff.  Eindeutig scheint der Mindestlohn indem Gesetzesantrag definiert zu sein, den das Land Rheinland-Pfalz im September 2007 inden Bundesrat eingebracht hat: "Er soll vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein ihre Existenz sicherndes Einkommen gewährleisten und eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen".  

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