Armut, Kirche und Menschenwürde

Thomas Wagner

Der 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung von 2008 hat drei gesellschaftliche Trends aufgedeckt: zum einen die Zunahme des Armutsrisikos, von der insbesondere Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende, Personen mit Migrationshintergrund und Familien mit Kindern betroffen sind, zum anderen die Zunahme prekärer Beschäftigung und schließlich die wachsende gesellschaftlich Spaltung in der Einkommens- und Vermögensverteilung. Das Landessozialgericht Darmstadt urteilte im Oktober 2008, dass die Hartz-IV-Regelsätze weder mit der Menschenwürde noch mit dem sozialen Rechtsstaat vereinbar sind. Diese Regelsätze deckten nicht das „soziokulturelle Existenzminimum von Familien“. Experten in der Sozialpolitik kritisieren die Regelsätze als „staatlich verordnete Unterversorgung“ und sehen in der aktuellen Umsetzung der Hartz-Gesetze eklatante Menschenrechtsverletzungen.

Im Bundessozialhilfegesetz lautete die Zielsetzung: „dem Empfänger der Hilfe die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht“ (BSHG §1 Abs. 2). Von dieser Ausrichtung hat sich das neue SGB II verabschiedet. Auch die Wohlfahrtsverbände kritisieren, dass das Arbeitslosengeld II und die neue Sozialhilfe nicht ausreichen, um das soziokulturelle Existenzminimum zu garantieren.

Das Würdegebot des Grundgesetzes (GG Art. 1) wird, so das Urteil vieler Experten qua gesetzlicher Praxis in Deutschland verletzt! Für das Frühjahr 2010 ist ein wichtiges Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über die Verfassungsgemäßheit der Regelsätze für Familien zu erwarten. Damit wird die Frage nach einer Verletzung der Menschenwürde höchst richterlich interpretiert! Kirchen sind moralische Instanzen, die für die Selbstachtung und gegenseitige Anerkennung von Menschen als gleichberechtigte Subjekte eintreten, also öffentliche Förderer der Menschenwürde sein sollten. Sie haben reiche Erfahrungen und eine lange Tradition in der Auseinandersetzung sich mit Armut und ihren Ursachen. Als Säulen unseres Sozialstaates gelten sie auch heute noch uneingeschränkt als jene Agenturen, die sich mit den Opfern unserer Gesellschaft befassen sollten und müssten. Mehr und mehr hat sich in den Kirchen der Konsens durchgesetzt, dass die Aufgabe von Kirchen nicht nur darin bestehen kann und darf, bei den Leidenden zu stehen, sondern dass sie auch mit den Betroffenen zu gehen habe. Auf Grundlage biblischer Überlieferungen ist ein ökumenisches Sozialethos formuliert, das von „Gottes Option für die Armen“ ausgeht. Diese „Option“ ist auf den Streit der Armen für Gerechtigkeit fokussiert, zugleich nimmt sie jedoch auch das obere Drittel der Gesellschaft in den Blick und in die Pflicht, um zur Überwindung der sozialen Spaltungen und Polarisierungen beizutragen. Im aktuellen Ringen um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, kann diese biblische Überlieferung eine Orientierung sein, inwieweit das Würdegebot auch im gesellschaftlichen Leben umgesetzt wird.

 

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