Wo kirchliche Betriebsverfassung drauf steht, sollte sie auch drin sein.

Friedhelm Hengsbach SJ

Kapitalismus und Demokratie verhalten sich konzeptionell zwar wie Feuer und Wasser. Aber in den Betriebsverfassungen kapitalistischer Marktwirtschaften ist wohl ein praktischer Kompromiss zwischen beiden Konzepten versucht worden. Praktische Kompromisse haben indessen keinen Ewigkeitswert, was durch die mehrfache Novellierung der deutschen Betriebsverfassung anschaulich wird. Sie ist jeweils eine zeitgemäße Reaktion auf veränderte geschichtliche Herausforderungen.

Zwar sind die Kirchen keine direkt kapitalistischen Unternehmungen und vertrauen auf eine Bestandsverheißung als christliche Glaubensgemeinschaften. Aber diese Verheißung gilt weder der konkreten Kirchenverfassung noch erst recht der Ordnung ihrer Mitarbeitervertretung. Da die Kirchen in Deutschland darauf bestehen, dass die staatliche Betriebsverfassung nur analog auf die Ordnung der Mitarbeitervertretung übertragbar sei, gilt die Frage, welche grundlegenden Anforderungen an einezeitgemäße Betriebsverfassung zu stellen sind, analog für die Ordnung der Mitarbeitervertretung als kirchliche Betriebsverfassung.

Deshalb will ich in einem ersten allgemeinen Schritt die normative, funktionale, egalitäre und religiöse Logik einer Betriebsverfassung prüfen und in einem zweiten Schritt daraus Schlussfolgerungen für die Ordnung der Mitarbeitervertretung als kirchliche Betriebsverfassungziehen.

Der Begriff der „Verfassung“ ist ursprünglich für die Grundordnung des politischen Gemeinwesens reserviert. Sie ist häufig in einer Urkunde niedergelegt und enthält die elementare Struktur und Organisationsform, die Kompetenz der staatlichen Organe und ihr Verhältnis zueinander sowie die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Folglich kann nur abgeleitet und analog von einer „Betriebsverfassung“ gesprochenwerden – als der Gesamtheit jener Regeln, die sich auf das gegenseitige Verhältnisvon Arbeitgebern und Arbeitnehmern in den Betrieben beziehen. Eine auf die Akteure abgestellte Definition bestimmt Rechte und Pflichten des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat und solche des Betriebsrats und der Betriebsversammlung als Organen der Belegschaft. Eine enge Definition ist auf die grundlegende Ordnung der Zusammenarbeit des Arbeitgebers und der von den Arbeitnehmern gewählt betrieblichen Interessenvertretung reduziert. Dieser enge Begriffentspricht der Geschichte der deutschen „Betriebsverfassung“ und erklärt, wieso eine„zeitgemäße“ Anpassung im Lauf geschichtlicher Veränderungen erforderlich ist. Der geschichtliche Ursprung liegt in den Arbeiterausschüssen oder Arbeiterräten, die einzelne Unternehmer seit Mitte des 19. Jahrhunderts einrichteten. Der Berliner Fabrikant Freese räumte 1894 in seiner „konstitutionellen Fabrik“ den Arbeitern unddem Arbeiterausschuss weitgehende Rechte ein.

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