Bei der von Finanzminister Scholz geplanten Refom der Gemeinnützigkeit droht eine Klarstellung der gesetzlichen Regelung, die in die Richtung geht, dass die politische Einmischung als Ausnahme und nicht mehr in überwiegender Form als gemeinnützige Tätigkeit gesehen wird. In der Folge wären Organisationen, die sich zwar parteineutral, aber in ihrer Arbeit doch überwiegend in die politischen Diskussionen einmischen, nicht mehr gemeinnützig.

"Das muss verhindert werden. Sonst arbeiten zivilgesellschaftliche Organisationen künftig mit der „Schere im Kopf“ aus Angst, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren", sagt die Initiative "Zivilgesellschaft ist gemeinnützig", deren Votum wir ausdrücklich unterstützen wollen.

Bitte zeichnen auch Sie mit Ihrer Unterschrift gegen eine solche Reform: openPetition