Im Interview mit Matthias Kaufmann verweist Bernhard Emunds im SPIEGEL auf Fehlannahmen hinter der Reformpolitik der Bundesregierung. Das zentrale Problem sieht Emunds darin, dass die Regierung Reformvorhaben nicht umsetzt, wenn sie Mittelschichtsinteressen zuwiderlaufen. Diese Tendenz bei den Reformen führt zu einem aus ethischer Sicht hochproblematischen Bias: Es werden vor allem Kürzungen vorgenommen, die Menschen mit geringem Einkommen treffen. Beispiele sind die angekündigten Kürzungen beim Wohngeld und beim Unterhaltsvorschuss sowie das faktische Einfrieren der Regelsätze bei Sozialhilfe und Grundsicherung trotz anhaltender Kaufkraftverluste.

In der aktuellen Situation bedarf es laut Emunds neben der Begrenzung von Ausgaben, die sozial ausgewogen gestaltet werden muss, auch einer steuerfinanzierten Unterstützung der Sozialversicherungen. Zu legitimieren ist dies u.a. damit, dass die Ausgaben der Sozialversicherungen für allgemeine gesellschaftspolitische Aufgaben die Bundeszuschüsse weit übersteigen.

Für die steuerliche Stützung der Sozialversicherungen – wie auch für die Aufrüstung, die ökologische Transformation und die bessere Ausstattung der Kommunen – bedarf es erheblicher zusätzlicher Steuereinnahmen. Dafür sollten vor allem Menschen mit hohen Einkommen oder Vermögen zur Kasse gebeten werden. Emunds weist im Interview darauf hin, dass das alleine nicht reichen wird, da auch die steuerliche Belastung der oberen Mittelschichten angehoben werden müsste.

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